Mit einem Klick sind Sie hier
sauf dem neuesten Stand

SPRUCH Wenige Menschen sind weise genug, nützlichen Tadel verräterischem Lob vorzuziehen. François de La Rochefoucauld; 1613 – 1680, französischer Moralist, Aphoristiker ... weiter lesen

Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage sind (noch) keine WerbungskostenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat sich damit befasst, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als Wohnungseigentümer in die Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungsjahr der Einzahlung in die Rücklage...... weiter lesen

Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen – Revision beim BFH noch nicht entschiedenDer Gesetzgeber hatte für Veranlagungsjahre ab 2022 eine ertragsteuerliche Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen bis zu 30 KWp beschlossen. Ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen wollte die gesetzliche Regelung so verstanden haben, dass es...... weiter lesen

Grunderwerbsteuer auch für nachträgliche Sonderwünsche einer noch zu errichtenden ImmobilieDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass Mehrkosten für nach Abschluss des Grundstückkaufvertrags vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie ebenfalls grunderwerbsteuerpflichtig sind, wenn ein rechtlicher Zusammenhang zum...... weiter lesen

Keine Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, wenn diese nicht ausschließlich dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Personengesellschaft keine Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhält, wenn sie zwar von ihr produzierte landwirtschaftliche Produkte transportiert, allerdings zu einer von ihr...... weiter lesen

Maßnahmen zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen der BilligkeitMit Schreiben vom 24.2.2025 teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit, dass Änderungen zu möglichen Steuerermäßigungen bei Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Billigkeitsgründen im Erhebungsverfahren erfolgen können, die von der bisherigen...... weiter lesen

Neues amtliches Muster der Bescheinigung für energetische Maßnahmen nach dem 31.12.2024Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23.12.2024 mitgeteilt, dass das neue amtliche Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens sowie der übrigen ausstellungsberechtigten Personen bereitsteht.Dieses ist für energetische...... weiter lesen

Ertragsteuerliche Behandlung bestimmter Kryptowerte und Mitwirkung SteuerpflichtigerDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit einem 34-seitigen Schreiben vom 6.3.2025 zu Einzelfragen der ertragsteuerlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte sowie Mitwirkungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Besteuerungsverfahren geäußert. Dieses Schreiben soll dynamisch angepasst und...... weiter lesen

Fälligkeitstermine April 2025Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer, Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2025 (Zahlungsschonfrist 14.4.2025) Sozialversicherungsbeiträge: 23.4.2025 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 28.4.2025) ... weiter lesen

Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung...... weiter lesen

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2025 120,8  Februar 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  September 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur EntscheidungsfindungIn einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelten Fall verweigerte ein Mobilfunkanbieter einer Kundin den Abschluss eines Vertrags, da ihre Bonität als nicht ausreichend eingestuft wurde. Er stützte sich dafür auf eine Bonitätsbeurteilung der...... weiter lesen

Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am TelefonIn der Praxis kommt es leider immer wieder zu Situationen, in denen Betrüger versuchen, u.a. telefonisch an sehr sensible Bankdaten zu gelangen. So auch in dem folgenden vom Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) am 6.1.2025...... weiter lesen

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenMehrfache Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers pro Jahr können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn auch weiterhin mit häufigen Erkrankungen zu rechnen ist (negative Gesundheitsprognose). Zusätzlich muss die Arbeitsunfähigkeit zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen und eine Interessenabwägung ergeben, dass...... weiter lesen

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-ErlaubnisWie eine einmal gegebene Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist auch deren Widerruf eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und muss daher fair und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten erfolgen.Das Landesarbeitsgericht...... weiter lesen

Fahrt zur Tankstelle ist kein ArbeitswegEine Arbeitnehmerin wollte an einem Morgen von ihrem Wohnort mit dem Motorrad zu ihrer ca. 18 km entfernten Ausbildungsstätte fahren, zuvor aber noch ihr Motorrad an einer in entgegengesetzter Richtung gelegenen Tankstelle betanken, da ihr...... weiter lesen

Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum NachlasswertDie Ausschlagung einer Erbschaft ist ein rechtliches Mittel, mit dem ein Erbe die Annahme des Nachlasses verweigern kann. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist oder wenn der...... weiter lesen

Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in WohnräumeDas Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass in dicht bebauten Gebieten bestimmte Beeinträchtigungen des Wohnkomforts hinzunehmen sind.Wenn die dichte Bebauung im vorderen Bereich benachbarter Grundstücke dazu beiträgt, dass Teile eines rückwärtigen Grundstücks...... weiter lesen