SPRUCH

SPRUCH Es gab nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden. Benjamin Franklin; 1706 – 1790, amerikanischer Staatsmann und Philosoph ... weiter lesen

Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA

Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfASteuerpflichtige, die einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonder-AfA nach § 7g EStG in Anspruch nehmen möchten, müssen bedenken, dass dies lediglich für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich ist, wenn diese fast ausschließlich betrieblich...... weiter lesen

Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig

Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängigSteuerpflichtige haben die Möglichkeit außergewöhnliche Belastungen (agB) steuermindernd in ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben. Obwohl sich die Höhe der Kosten bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen ähnelt, ist die Auswirkung durch die Berücksichtigung einer zumutbaren Eigenbelastung...... weiter lesen

Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen

Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit NebenleistungenVon Unternehmern ausgeführte Leistungen werden im Umsatzsteuerrecht in Haupt- und Nebenleistungen eingeteilt. Die Nebenleistungen teilen als unselbstständige Leistungen das Schicksal der Hauptleistung. Für sie gilt damit auch der maßgebliche Steuersatz der Hauptleistung. Es ist aber nicht...... weiter lesen

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer

Verfassungswidrigkeit der AbgeltungssteuerMit der Abgeltungsteuer sind wohl schon viele Bürger in Berührung gekommen ohne es gemerkt zu haben. Das liegt daran, dass beispielsweise mit dem Erhalt von Zinsen schon die entsprechende Kapitalertragsteuer von 25 % durch die auszahlende Bank einbehalten...... weiter lesen

Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

Abzinsung von unverzinslichen VerbindlichkeitenIm Rahmen des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Finanzausschuss des Bundestags den vom Bundesrat geforderten Wegfall der Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz umgesetzt. Damit sind unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten in...... weiter lesen

Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen

Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus RestschuldbefreiungenBei vielen Themen im Steuerrecht werden durch die Verwaltungen und Literatur verschiedene Meinungen vertreten. Eines dieser Themen ist die steuerliche Berücksichtigung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung eines Einzelunternehmens. Hierzu lagen bislang unterschiedliche Auffassungen von Fachliteratur...... weiter lesen

In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein

In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen seinDer Gesetzgeber gibt für die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) genaue Voraussetzungen vor. Dazu gehört auch die Zwangsläufigkeit. Es kann bei den erklärten Kosten also davon ausgegangen werden, dass diese den...... weiter lesen

Fälligkeitstermine - August 2022

Fälligkeitstermine - August 2022 Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2022 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.8.2022 Sozialversicherungsbeiträge: 29.8.2022... weiter lesen

Basiszins / Verzugszins

Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung...... weiter lesen

Verbraucherpreisindex

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2015 = 100) 2022 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember 110,5  November 110,7  Oktober 110,1  September 110,1  August 110,1  Juli Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

Kein Schmerzensgeld für QuarantäneIn den letzten beiden Jahren wurde vielfach Quarantäne für Bürger angeordnet, die Kontakt zu Coronainfizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vorlagen.In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 30.3.2022 entschiedenen Fall hatte ein Landkreis...... weiter lesen

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und AusgangsbeschränkungenDer Bundesgerichtshof hat am 28.4.2022 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des...... weiter lesen

Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR

Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbRGrundsätzlich unterliegen Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften (GmbH & Co. KG, oHG, KG) sowie Partner einer Partnerschaftsgesellschaft einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Es bedarf dazu keiner weiteren vertraglichen Vereinbarung. Dieses allgemeine Verbot für Gesellschafter einer OHG, mit der Gesellschaft...... weiter lesen

Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne

Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter QuarantäneEin Arbeitgeber kann zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Corona-Virus die Art und Weise der Arbeitserbringung regeln, und zwar auch mit der Folge, dass derjenige Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, seine Arbeitsleistung...... weiter lesen

Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Verhaltensbedingte Kündigung bei ArbeitszeitbetrugEin Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an...... weiter lesen

Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag

Steigender Verbraucherpreisindex bei IndexmietvertragIn einem Mietvertrag können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). Die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate wirkt sich deutlich...... weiter lesen

Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter

Umlage von Überwachungskosten auf GewerberaummieterIn einem vom Kammergericht Berlin (KG) am 2.5.2022 entschiedenen Fall war in einem Gewerberaummietvertrag die Umlage der Kosten für die 24-Stunden-Bewachung des Gebäudes auf die Mieter vereinbart. Eine Mieterin hielt dies jedoch für unzulässig und verlangte...... weiter lesen

Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung

Unterhaltspflicht bei mehrstufiger AusbildungKinder haben grundsätzlich nur Anspruch auf eine Ausbildung, nicht auf mehrere. Haben Eltern die ihnen obliegende Pflicht, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu gewähren, erfüllt und hat es den üblichen Abschluss seiner Ausbildung erlangt, sind sie ihrer...... weiter lesen

Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger FahrbahnverengungBei einer beidseitigen Fahrbahnverengung gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Fahren zwei Fahrzeuge gleichauf auf die Engstelle zu, ergibt sich auch kein regelhafter Vortritt des rechts fahrenden. Die Situation einer Kreuzung oder Einmündung, in der...... weiter lesen

Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte

Brandschaden durch eingeschaltete HerdplatteDas Oberlandesgericht Bremen hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Versicherungsnehmerin Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in ihrem – selbstbewohnten – Wohnhaus begehrte. Ursächlich für den Brand war, dass die Frau – kurz...... weiter lesen

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