SPRUCH

SPRUCH Wer in den Fußstapfen eines anderen wandelt, hinterlässt keine eigenen Spuren. Wilhelm Busch; 1832 – 1908, deutscher Dichter, Maler und Zeichner ... weiter lesen

Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig

Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrigDie Verzinsung in Höhe von 0,5 % im Monat insbesondere für Steuernachforderungen wurde schon seit längerer Zeit von der Fachwelt als nicht mehr realistisch angesehen. Dem gerecht zu werden...... weiter lesen

Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht

Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebrachtMit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zur Gänze zum 1.1.2024 in Kraft tritt, werden sich u. a. Grundlagen für neu zu gründende und bereits bestehende Personengesellschaften ändern.So wird mit der Einführung eines...... weiter lesen

Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt

Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführtDas Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, dem der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt hat, gibt allen Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2022 die Möglichkeit, auf Antrag wie eine Körperschaft besteuert zu werden. Die zivilrechtliche Haftung der...... weiter lesen

Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert

Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitertDie Finanzministerien von Bund und Ländern einigten sich im Februar 2021 auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren. Von diesen Erleichterungen profitieren nun auch Beschäftigte in Impfzentren, die von...... weiter lesen

Nachweis des Corona-Bonus

Nachweis des Corona-Bonus Aufgrund der aktuellen Situation mit Corona wurden von Seiten des Gesetzgebers neue Möglichkeiten geschaffen die Unternehmer, aber auch die Angestellten finanziell zu unterstützen. In dem Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 haben Arbeitgeber die Option, jedem ihrer Arbeitnehmer einen...... weiter lesen

Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten

Ausschank von Alkohol als BewirtungskostenZu den Bewirtungskosten gehören Aufwendungen für Speisen und Getränke aus geschäftlichen Anlässen. In der Praxis sind Bewirtungskosten nachzuweisen. Die Höhe der Kosten, die betriebliche Veranlassung sowie Ort, Zeitpunkt und Angaben zu den Teilnehmern sind schriftlich festzuhalten....... weiter lesen

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines FamilienheimsBei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind sog. Familienheime von der Besteuerung ausgenommen bzw. werden steuerreduziert behandelt. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um ein inländisches Grundstück handelt, welches durch den Erblasser selbst genutzt wurde...... weiter lesen

Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet

Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endetEine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Zeitjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Diese Zeitgrenzen wurden – wegen der Corona-Pandemie – für den Zeitraum vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 auf 4...... weiter lesen

Fälligkeitstermine - Oktober 2021

Fälligkeitstermine - Oktober 2021Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.10.2021 Sozialversicherungsbeiträge: 27.10.2021... weiter lesen

Verzugszins / Basiszins

Verzugszins / Basiszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung...... weiter lesen

Verbraucherpreisindex

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2015 = 100) 2021 110,1  August 110,1  Juli 109,1  Juni 108,7  Mai 108,2  April 107,5  März 107,0  Februar 106,3  Januar 2020 105,5  Dezember 105,0  November 105,9  Oktober 105,8  September Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung

Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als WerbungDer Bundesgerichtshof hat am 9.9.2021 entschieden, dass Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, ein Unternehmen betreiben. Die Veröffentlichung von Beiträgen dieser Influencer in dem sozialen...... weiter lesen

Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden

Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werdenIn 2 Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.6.2021 klargestellt, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Gelten differenzierte Zinssätze für verschiedene Kundengruppen darf die...... weiter lesen

Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten PrämienstufeIn einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) am 3.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Bankkunde mit einer Sparkasse im Jahr 1994 einen sog. Prämiensparvertrag abgeschlossen. Die monatlichen Raten betrugen ab dem 15.3.1995 200 DM und...... weiter lesen

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnenDas Landesarbeitsgericht München hat am 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche...... weiter lesen

Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung

Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher KündigungEin Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber nicht nur dazu, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, sondern auch dazu, das ideelle Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers durch tatsächliche Beschäftigung zu befriedigen.Eine einseitige Suspendierung...... weiter lesen

Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete

Mietkaution – keine Verrechnung mit MieteEin bestehendes Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Miete plus der vereinbarten Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses besteht. Eine Verrechnung mit...... weiter lesen

Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters

Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des MietersMit dem Tod eines Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Sofern der Mieter allein wohnte, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. In der Praxis gibt es aber natürlich auch Fälle, in denen die...... weiter lesen

Unfall bei Ausritt

Unfall bei AusrittEine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück. Zwei andere Kinder ritten mit ihren Pferden voraus. Als...... weiter lesen

Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten

Anspruch auf Betreuungsplatz im KindergartenAus den Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches ergibt sich, dass ein Kind, welches das 3. Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung in einem Umfang von mindestens 6 Stunden werktäglich hat. Eine...... weiter lesen

Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz

Änderungen am GanztagsförderungsgesetzDer Bundesrat hat am 10.9.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt für jedes Kind ab...... weiter lesen

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Datensicherheit und Datenschutz

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