Mandantennews
September

SPRUCH

SPRUCH Ich fühle, dass Kleinigkeiten die Summe des Lebens machen. Charles Dickens; 1812 – 1870, englischer Erzähler französischer Schriftsteller und Philosoph ... weiter lesen

Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz

Entwurf zum Wachstums-ChancengesetzAm 17.7.2023 wurde der Referentenentwurf für das Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Es soll die allgemeine wirtschaftliche Situation für deutsche Unternehmen verbessern, zu Investitionen anregen, das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfachen sowie Steuerschlupflöcher aufdecken und beseitigen. Die wichtigsten Punkte haben wir... weiter lesen

Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungs­verhältnissen

Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungs­verhältnissenDie im Oktober 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und kann in einer Höhe von bis zu 3.000 € (Teilzahlungen sind möglich) steuer- und sozialabgabenfrei an Mitarbeiter bis zum 31.12.2024 ausgezahlt werden.... weiter lesen

1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug

1-%-Regelung bei HandwerkerfahrzeugDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31.5.2023 entschieden, dass die 1-%-Regelung auch auf ein als LKW eingestuftes, zweisitziges „Handwerkerfahrzeug“ anzuwenden ist, wenn es für private Fahrten genutzt wird.Ein Hausmeisterservice hatte zwei Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen: einen Mercedes... weiter lesen

Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug

Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen AbzugDer Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 11.5.2023 eine Entscheidung in Bezug auf die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten getroffen. Der Fall betraf einen Vater, der getrennt von der Mutter seiner Tochter lebte. Er versuchte,... weiter lesen

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbarBeiträge zur österreichischen Sozialversicherung können in Deutschland nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden, um das zu versteuernde Einkommen zu senken. Ferner erfolgt keine Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss... weiter lesen

Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen

Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei HandwerkerleistungenIn einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.4.2023 ging es um die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß des Einkommensteuergesetzes.Im konkreten Fall bewohnte ein Sohn zeitweise eine Dachgeschosswohnung, die im Eigentum seiner... weiter lesen

Fälligkeitstermine September 2023

Fälligkeitstermine September 2023Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.9.2023 Sozialversicherungsbeiträge: 27.9.2023 ... weiter lesen

Basiszins / Verzugszins

Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung... weiter lesen

Verbraucherpreisindex

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2023 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 113,2  Dezember 113,7  November 113,5  Oktober 112,7  September 110,7  August Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs

Einführung des Gesellschafterregisters für GbRsAb dem 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Dieses Gesetz führt ein Gesellschaftsregister für GbRs ein. Dieses wird in seiner Publizitätswirkung dem Handelsregister ähneln und soll dem Rechtsverkehr eine bisher fehlende... weiter lesen

Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer

Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-GeschäftsführerDie Richter des Oberlandesgerichts Brandenburg hatten die Frage zu klären, ob der künftige Geschäftsführer den Geschäftsführerwechsel zur Eintragung in das Handelsregister wirksam anmelden kann, wenn er bei der Abgabe seiner Erklärung noch nicht Geschäftsführer... weiter lesen

Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie

Pauschalreisen und Covid-19-PandemieDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 8.6.2023 in einem Fall zu entscheiden, bei dem im Kontext der Covid-19-Pandemie eine Rechtsverordnung erlassen worden war, um es den Reiseveranstaltern zu ermöglichen, im Fall des Rücktritts („Auflösung“) vom Pauschalreisevertrag wegen unvermeidbarer,... weiter lesen

Privatnutzung dienstlicher IT

Privatnutzung dienstlicher ITSofern der Arbeitgeber die private Nutzung eines dienstlichen Smartphones erlaubt, kann der Mitarbeiter daraus schließen, dass auch die gesamte dienstliche IT für private Zwecke genutzt werden darf. Daher darf eine verdachtsunabhängige Überprüfung des E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber i.d.R.... weiter lesen

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Entgeltfortzahlung während der KündigungsfristDas Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin am 4.5.2022 mit Datum 5.5.2022 ein Kündigungsschreiben zum 15.6.2022 verfasste und darin u.a. um die Zusendung einer Kündigungsbestätigung und der Arbeitspapiere an ihre... weiter lesen

Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts

Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des UrlaubsentgeltsNach dem Bundesurlaubsgesetz bemisst sich das für Urlaubszeiten zu gewährende Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des... weiter lesen

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-GesellschaftersEin GmbH-Gesellschafter, der in der Gesellschaft angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, ist regelmäßig abhängig beschäftigt. Bei der Statusbeurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kommt es nicht allein auf dessen Weisungsfreiheit im eigenen Tätigkeitsbereich an. Vielmehr muss dieser auch... weiter lesen

Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem VorkaufsrechtBei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als „Vorkaufsrecht“ bezeichnet und kann auch vertraglich im Mietvertrag festgelegt werden.... weiter lesen

Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten

Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten UmgangszeitenEine Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Kontaktaufnahmen außerhalb der festgelegten Umgangszeiten setzt voraus, dass sich die Untersagung einer solchen Kontaktaufnahme eindeutig aus dem Tenor der Umgangsregelung ergibt. Ein Tun oder Unterlassen kann nur... weiter lesen

Prämienanpassung in der PKV

Prämienanpassung in der PKVDas Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) berechtigt den Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage zur Neufestsetzung der Prämie. Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) legt dazu... weiter lesen

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Datensicherheit und Datenschutz

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