SPRUCH

SPRUCH Was man ernst meint, sagt man am besten im Spaß. Wilhelm Busch; 1832 – 1908, deutscher Schriftsteller ... weiter lesen

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die KernpunkteDas Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Zeitpunkt der Verabschiedung im Bundestag sowie die Zustimmung des Bundesrates sind noch offen.In Planung sind eine Reihe von Maßnahmen, deren... weiter lesen

Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024

Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024Beim Bezug von Elterngeld hat der Gesetzgeber für Geburten ab dem 1.4.2024 einige Änderungen vorgenommen. Bei Geburten bis zum 31.3.2024 und laufende Elterngeldbezugsräume bleibt es bei den bisherigen Regelungen.Was hat sich geändert? Die Obergrenze für... weiter lesen

Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet

Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutetIm Rahmen des sog. Wachstumschancengesetzes wurde als Maßnahme des Bürokratieabbaus für Unternehmen auch der Wegfall der sog. „Fünftelregelung“ beschlossen.Bisher waren besondere Arbeitslöhne, die z.B. für mehrere Jahre geballt in einem... weiter lesen

Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in 2024 für wirtschaftlich Tätige

Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in 2024 für wirtschaftlich TätigeBereits im Jahr 2003 wurde beschlossen, dass zur besseren Unterscheidbarkeit in steuerlichen Angelegenheiten zwischen privater und geschäftlicher Sphäre eine spezielle Steuernummer vergeben werden sollte. Ab 2008 wurde für alle Bundesbürger die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)... weiter lesen

Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch

Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches FahrtenbuchDie unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines PKW durch einen Arbeitgeber an angestellte Geschäftsführer oder Mitarbeiter auch zu privaten Zwecken führt beim Nutzenden zu einem sog. geldwerten Vorteil. Der Begünstigte erspart sich Aufwendungen, die... weiter lesen

Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften

Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische PersonengesellschaftenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2023 (2 BvL 8/13) eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zum steuerlichen Buchwert zwischen absolut beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften gesetzlich nicht geregelt ist.Die aktuelle gesetzliche Regelung war unter... weiter lesen

Fälligkeitstermine Juni 2024

Fälligkeitstermine Juni 2024Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.6.2023 (Zahlungsschonfrist 13.6.2024) Sozialversicherungsbeiträge: 26.6.2024 ... weiter lesen

Basiszins / Verzugszins

Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung... weiter lesen

Verbraucherpreisindex

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2024 119,2  April 118,6  März 118,1  Februar 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  September 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit

Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren KrankheitReiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.Zur Leistungspflicht bei einem Reiserücktritt hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) über den... weiter lesen

Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten

Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu ErsatzunterkunftskostenIn einem vom Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter bei einer Versicherung eine sog. „Sorglos-Hausratversicherung“ abgeschlossen. Laut Versicherungsbedingungen werden die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B.... weiter lesen

Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen

Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines SachverständigenIm Januar 2024 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass das Werkstattrisiko nicht nur für solche Rechnungspositionen greift, die ohne Schuld des Geschädigten, etwa wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Ansätze von Material oder Arbeitszeit, überhöht sind.... weiter lesen

Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn

Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im StundenlohnVerpflichtet sich der Besteller, die Vertragsleistungen des Unternehmers nach Aufwand mit verabredeten Stundensätzen zu vergüten, so ergibt sich die Vergütung aus dem Produkt des jeweiligen Stundensatzes und der Zahl der geleisteten Stunden. Zur... weiter lesen

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlung von FortbildungskostenIn einem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall war eine Frau in einem Steuerbüro vom 1.4.2014 bis zum 30.6.2020 als Buchhalterin tätig. Ende 2017 schlossen sie und ihr Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag mit u.a. folgendem Inhalt: Die Arbeitnehmerin nimmt in... weiter lesen

Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern

Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen ArbeitnehmernEin Mitarbeiter wird nicht automatisch zu einem Leiharbeitnehmer, nur weil seine direkten Vorgesetzten und die meisten Mitarbeiter im Betrieb nicht direkt bei dem Arbeitgeber angestellt, sondern von einem anderen (zum Konzern gehörenden) Unternehmen als Leiharbeitnehmer... weiter lesen

Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-KapitalgesellschaftDas Bundessozialgericht (BSG) hatte in drei Verfahren, in denen die natürlichen Personen alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (Unternehmergesellschaft <UG> und Gesellschaft mit beschränkter Haftung <GmbH>) waren. Mit diesen Kapitalgesellschaften schlossen Dritte Verträge über die Erbringung... weiter lesen

Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung

Besichtigungsrecht des Vermieters bei MieterhöhungDen Mieter trifft eine vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, ist... weiter lesen

Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis

Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem MietverhältnisJede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen... weiter lesen

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