MandantennewsApril
SPRUCH
SPRUCH Es gibt schweigsame Menschen, die interessanter sind als die besten Redner. Benjamin Disraeli; 1804 – 1881, britischer Staatsmann ... weiter lesen
Beschluss des Wachstumschancengesetzes
Beschluss des WachstumschancengesetzesNachdem der Bundestag am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz beschlossen und der Bundesrat am 24.11.2023 seine erforderliche Zustimmung verweigert hatte, wurde am gleichen Tag der Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat am 21.2.2024 ein Ergebnis mit stark reduzierten Maßnahmen innerhalb des... weiter lesen
Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-AnlagenMini-Solaranlagen, oft als Balkonkraftwerke bezeichnet, erfreuen sich großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Förderungen in zahlreichen Städten und Bundesländern. Aber bis zu welcher Leistungsgrenze in Kilowatt können diese Anlagen von Mietern und Eigentümern betrieben werden,... weiter lesen
Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen
Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden (Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21), dass der Teilerlass eines Darlehens, welches für eine berufliche Fortbildung gewährt wurde, als steuerpflichtiger Zufluss in dem Jahr zu werten ist, in... weiter lesen
Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaft
Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus ErbengemeinschaftDer Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit aktuellem Urteil (IX R 13/22) zu der Frage geäußert, ob der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft, zu der auch Grundbesitz gehört, und die zeitnahe Veräußerung des... weiter lesen
Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung ausziehtGewinne aus Immobilienverkäufen, die innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb erfolgen, unterliegen als sog. private Veräußerungsgeschäfte der Besteuerung. Dies soll Spekulationsgeschäfte am Immobilienmarkt eindämmen. Wird eine Immobilie im Eigentum des... weiter lesen
Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzen
Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzenEine Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung bietet sich für Personen, die Verwandte ab Pflegegrad 2 in der eigenen oder deren Wohnung unentgeltlich pflegen. Diese Wohnung darf auch im EU-Ausland oder einem EWR-Staat liegen. Der Pflege-Pauschbetrag, kann als... weiter lesen
Fälligkeitstermine April 2024
Fälligkeitstermine April 2024Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2023 (Zahlungsschonfrist 15.4.2024) Sozialversicherungsbeiträge: 26.4.2024... weiter lesen
Basiszins / Verzugszins
Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung... weiter lesen
Verbraucherpreisindex
VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2024 118,1 Februar 117,6 Januar 2023 117,4 Dezember 117,3 November 117,8 Oktober 117,8 September 117,5 August 117,1 Juli 116,8 Juni 116,5 Mai 116,6 April 116,1 März Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen
Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer KaufrückabwicklungDie Ablehnung des Verkäufers, die fehlerhafte Ware zurückzunehmen, die der Käufer nach seinem Rückzug aus dem Kaufvertrag angeboten hat, könnte in bestimmten Einzelfällen als Missachtung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme gewertet werden. Dies kann... weiter lesen
Nichtbeachtung einer Formvorschrift
Nichtbeachtung einer FormvorschriftMündlich abgeschlossene Verträge können grundsätzlich rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall ging es um einen Verbraucher-Bauvertrag, welcher der Textform... weiter lesen
Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 JahrenDie Aufstellung einer Photovoltaikanlage, die fest mit dem Dach verbunden worden ist, stellt ein Bauwerk da. Damit beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 5 Jahre und beginnt mit der Abnahme der Anlage. Diese kann z.B.... weiter lesen
Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der KündigungsgründeEin befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftigte über... weiter lesen
Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim MindestlohnDer Mindestlohnanspruch ist unabhängig vom arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch und entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde. Dabei sind alle im Arbeitsvertrag stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche... weiter lesen
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder PräsenzschulungNach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber tragen muss. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger... weiter lesen
Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
Sozialversicherungsstatus eines FahrradkuriersDas Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Tätigkeit als Fahrradkurier um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. So ist es nach Auffassung des LSG nicht wichtig, welche Art von Verträgen normalerweise in dieser Branche verwendet... weiter lesen
Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglichBereits die Erklärung des Mieters, dass er zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit ist, kann die Kündigung des Vermieters rechtfertigen, weil der Mieter damit für die Zukunft... weiter lesen
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur BarrierereduzierungNach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die u.a. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.2.2024 in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher... weiter lesen
Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
Versicherungsschaden – Brand eines OldtimersMit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal (LG) zu befassen. Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz... weiter lesen
Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen TestamentsWer aus einem Testament Rechte beanspruchen möchte, muss die Gültigkeit desselben beweisen. Wer behauptet, dass der Erblasser die Absicht hatte sein Testament zu widerrufen, muss dies auch beweisen. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) hatten in einem Fall... weiter lesen
Datensicherheit und Datenschutz
Für uns haben Datensicherheit und Datenschutz oberste Priorität und sind von grundlegender Bedeutung. Daher greifen wir für die Verarbeitung, Speicherung und Sicherung von Mandantendaten auf das in Deutschland stehende Rechenzentrum unseres Servicepartners DATEV zurück. So können Sie sicher sein, dass Ihre Daten in guten Händen sind.