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SPRUCH Manche Leute haben nichts weiter von ihrem Vermögen, als die Furcht es zu verlieren. Antoine de Rivarol; 1753 – 1801, französischer Schriftsteller ... weiter lesen

Das BVerfG hat entschieden: Solidaritätszuschlag ist (noch) verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Demnach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus derzeit nicht verfassungswidrig.Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 wieder als Ergänzungsabgabe zur... weiter lesen

Keine Umsatzsteuerhaftung des Grundstückserwerbers für unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers im MietvertragDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Grundstückserwerber nicht für Umsatzsteuerbeträge haftet, die der Voreigentümer fälschlich in Mietverträgen ausgewiesen hat. Eine Zurechnung dieses Fehlers ist nur möglich, wenn der neue... weiter lesen

BFH hat entschieden: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Tätigkeit durch einen BerufsträgerFreiberufler genießen gewisse steuerliche Privilegien, so müssen sie z.B. keine Gewerbesteuer zahlen und sind prinzipiell auch nicht buchführungspflichtig. Da Freiberufler allein oder als Mitunternehmerschaft ihre Tätigkeit ausüben können,... weiter lesen

Beweislast für Differenzbesteuerung bei GebrauchtwagenkaufEin Gebrauchtwagenhändler wandte im Jahr 2014 ausschließlich die Differenzbesteuerung an, wobei in 29 Fällen der Verkäufername nicht mit dem Halter übereinstimmte und in 22 weiteren Fällen die Fahrgestellnummern unvollständig oder falsch waren. Das Finanzamt nahm daraufhin... weiter lesen

Änderung der GewinnermittlungsartSteuerpflichtige, die freiwillig Bücher führen und Abschlüsse erstellen, sind damit wirksam zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich übergegangen. Nach einer Außenprüfung ist eine Rückkehr zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht möglich.Im konkreten Fall hatte ein Kläger ab 2012 freiwillig Bücher geführt und für... weiter lesen

Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines GeschäftsfahrzeugsDer Bundesfinanzhof (BFH) hat durch zwei Urteile entschieden, dass die pauschale Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1-%-Regel rechtmäßig ist, wenn keine ausreichenden Tatsachen vorliegen, die den Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräften.In einem Fall... weiter lesen

Fälligkeitstermine - Mai 2025 Umsatzsteuer (mtl.), 1/11 Sondervorauszahlungfür Dauerfristverlängerung UmsatzsteuerLohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 12.5.2025 (Zahlungsschonfrist 15.5.2025) Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 15.5.2024 (Zahlungsschonfrist 19.5.2025) Sozialversicherungsbeiträge: 22.5.2025 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 27.5.2025) ... weiter lesen

Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung... weiter lesen

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2025 121,2  März 120,8  Februar 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  September 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

Pflicht zu E-Ladesäulen auf ParkplätzenBereits im Jahr 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) in Kraft getreten. Hier ist geregelt, wie z.B. der Ausbau auf Parkplätzen von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, also gewerblich... weiter lesen

Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum TransitvisumIn einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) entschiedenen Fall vermittelte eine Online-Buchungsplattform Pauschal- und Einzelreisedienstleistungen anderer Anbieter. Vertragspartner der Verbraucher werden die von ihr vermittelten Anbieter. Der Reisevermittler informierte die Verbraucher auf seinem Portal aber nicht... weiter lesen

Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine GleichbehandlungsgesetzIm Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festgelegt, dass Arbeitgeber geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten ergreifen müssen, wenn diese bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte – etwa wegen ihres Geschlechts –... weiter lesen

Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen KündigungsgründenIn einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war in einer vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklausel u.a. Folgendes vereinbart: Der vom Ausbildenden bezahlte Gesamtbetrag, bestehend aus der Studienzulage, dem Studienentgelt, den Studiengebühren sowie den notwendigen Fahrt- und Unterkunftskosten beim Besuch... weiter lesen

Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtigEin gemeinnütziger Verein, der ein Museum betreibt, zahlte 4 Personen, die abwechselnd im Bereich des Einlasses und der Kasse tätig waren, 5 € pro Stunde. Die Deutsche Rentenversicherung bewertete die über der jährlichen Ehrenamtspauschale von... weiter lesen

Heckenhöhe – Regelung im LandesnachbarrechtIn Hessen stritten zwei Grundstückseigentümer über eine Bambushecke, die auf einer Aufschüttung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze gepflanzt wurde. Diese Hecke erreichte eine Höhe von 6 bis 7 m. Der Nachbar forderte den Besitzer auf, sie auf... weiter lesen

Verstoß gegen hälftige Verteilung des MaklerlohnsEin Ehepaar erwarb ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück. Mit der Vermittlung des Verkaufs hatte die Verkäuferin ein Maklerunternehmen beauftragt. Für die Vermittlung der Immobilie entstand zugunsten des Maklers gegenüber der Verkäuferin ein Maklerlohnanspruch i.H.... weiter lesen

Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor BußgeldWer ein Fahrzeug führt, darf sein Mobiltelefon nur benutzen, wenn es dabei weder aufgenommen noch gehalten wird – oder wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist.In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall stand... weiter lesen